DGB Tarifgemeinschaft für Leiharbeit: 8 Euro fünfzig statt Equal Pay !

Zum 30.4. 2013 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften kündbar. Die Tarifverträge für die Leiharbeit enden mit ihrer Wirkung zum 30.10.2013. Gibt es keinen Tarifvertrag, müssten die gesetzlichen Regelungen gelten: Und die heißen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ergibt sich die Chance, dem Niedriglohn in der Leiharbeit ein Ende zu setzen. Ca. 800 000 LeiharbeiterInnen müssten deutlich mehr Lohn bekommen.

DGB: Wen interessieren Mai Reden und unser Geschwätz von gestern ?

Still und leise hat die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften am 14. März ihre erste Verhandlungsrunde mit den Unternehmerverbänden durchgezogen. Stellvertretend für die 800 000 LeiharbeiterInnen bietet der DGB einen Milliarden Euro Verzicht an. Das Gerede von Equal Pay war gestern auf der letzten 1. Mai Kundgebung.
Die konkrete Forderung heißt: Ein Tarifvertrag für zwei Jahre, Mindestlohngruppe 8,50 Euro West und im zweiten Jahr 9 Euro.
Dies ist deutlich weniger als Equal Pay.

Hintergrund:

Eigentlich gilt nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Grundsatz des gleichen Lohns und der Nebenbestimmungen wie Urlaub, Urlaubsgeld usw. für alle LeiharbeiterInnen (Equal Pay). Dies bedeutet, jede/r LeiharbeiterInn müßte zu den gleichen Bedingungen entlohnt und behandelt werden, wie die KollegInnen im Einsatzbetrieb. Allerdings enthält das AÜG auch eine Öffnungsklausel. Diese sieht vor, dass abweichend vom Gleichbehandlungsgrundsatz dann schlechter bezahlt werden kann, wenn es einen entsprechenden Tarifvertrag gibt. Diese Tarifverträge wurden zuletzt 2010 von der Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaft für die Leiharbeit mit den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, IGZ und BAP abgeschlossen. Danach verdienen LeiharbeiterInnen nur etwa 60 Prozent des Lohns der KollegInnen, die im Betrieb die gleiche Arbeit ausführen.

Die DGB Gewerkschaften hatten lange argumentiert, sie seien zu diesen Tarifabschlüssen genötigt worden, da ja die christlichen Gewerkschaften zuerst 2003 Tarifverträge abgeschlossen hatten und diese dann in den Verleihbetrieben herangezogen werden würden, wenn die DGB Gewerkschaften selbst keine Tarife abschliessen würden. Unterschiede in der Lohnhöhe zwischen DGB und „Christentarifen“ gab es bereits seit 2010 nicht mehr.

Diese Schutzbehauptung ist seit längerem entfallen. Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht der christlichen Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit entzogen und zum anderen hat der Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) am 5. Februar mitgeteilt, dass die Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften zum 1. März 2013 nicht mehr zur Anwendung kommen und statt dessen seine Mitgliedsfirmen nur noch die DGB Verträge anwenden.

Branchentarife

In zahlreichen Branchen, Metallindustrie, Druck, Chemie, Eisenbahn u.a. gelten seit November 2012 sogenannte Branchentarifverträge. Diese sehen für längerfristig eingesetzte LeiharbeiterInnen einen Zuschlag zun den Tariflöhnen der Leiharbeitsbranche vor. Diese Zuschläge reichen in der Metallindustrie nach 9-monatiger Beschäftigung bis zu 50 Prozent des Stundenlohns, in anderen Branchen sind es dagegen nur 10 Prozent und in einigen Fällen in höheren Lohngruppen 0 Prozent Aufschlag.

Diese Branchentarifverträge führen jedoch bei weitem nicht zu einer gleichen Bezahlung wie das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz dies eigentlich vorsieht. Durch diese Branchentarifverträge sind nur ca. 50 Prozent aller LeiharbeiterInnen erfasst. Zudem gelten sie nur für LeiharbeiterInnen, die mindestens 6 Wochen am selben Arbeitsplatz eingesetzt sind. Kommt es zu einem neuen Einsatzort fangen die LeiharbeiterInnen wieder, ohne Branchenzuschlag, von vorne mit dem Grundlohn der Leiharbeitstarife an.  Die durchschnittliche Beschäftigungszeit in einem Betrieb beträgt für LeiharbeiterInnen 3 Monate. Die Branchentarife haben zwar etlichen LeiharbeiterInnen zu mehr Geld verholfen, sind jedoch noch immer weit vom Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit entfernt. Somit haben sich die DGB Gewerkschaften mit ihren Branchentarifen bis 2017 an dieses System gebunden.

Chance für gleichen Lohn ist möglich.

Käme es jetzt zum 30.4.2013 zu einer Kündigung der Leiharbeitstarife und würden die DGB Gewerkschaften erklären, dass sie nicht zur Verlängerung der Tarife bereit sind, müsste absehbar, ab 1. November 2013 das Prinzip des gleichen Lohnes gelten. Schließen die DGB Gewerkschaften, verbunden mit einer üblichen Tarifforderung neue Tarife ab, wird der Niedriglohn in der Leiharbeit zementiert. Tarifverträge in der Leiharbeit sind somit nichts Gutes. Im Gegenteil, Tarifverträge für die Leiharbeit sind seit 10 Jahren die Grundlage für Lohndumping und Niedriglohn.

Üblicherweise haben Tarifverträge eine Nachwirkung wenn es nicht zeitnah zu einem neuen Tarifabschluss kommt. Dies ist bei den Leiharbeitstarifen, nach Meinung vieler Arbeitsrechtler,  nicht der Fall. Denn die Nachwirkung des alten Tarifvertrages konkurriert in diesem Fall mit einem Gesetz, dem AÜG, das niedrigere Löhne nur dann zulässt, wenn ein Tarifvertrag gilt. Bisherige Chancen, das Tarifunwesen in der Leiharbeit zu beenden, haben die DGB Gewerkschaften nicht genutzt. Diese Möglichkeiten bestanden bereits 2003 und 2010. Dort haben die DGB Gewerkschaften abgeschlossen bzw. bestehende Tarife verlängert und damit den Niedriglohn in der Leiharbeit verfestigt.  Bundesweit gibt es zahlreiche Initiativen und Beschlüsse von Gliederungen einiger Einzelgewerkschaften, die Tarife nicht zu verlängern. Darüber haben sich die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften hinweggesetzt. Bisher haben sie immer, z.B. auch durch Flexibilisierungstarife und Betriebsvereinbarungen, darauf geachtet, dass den Unternehmen am Standort Deutschland genügend Niedriglohnpotential zur Verfügung stand und alle Möglichkeiten der  Flexibilisierung von den Unternehmen ausgenutzt werden konnten. Unternehmer und DGB Gewerkschaften Hand in Hand für Kapitalprofite und Niedriglohn.

DGB / IG Metall fordern 8,50 Euro – Armutslohn – statt Equal Pay !!

Die IG Metall hat ihre Position umrissen. Verhandlungsführer Stefan Schaumburg, ließ auf der IG Metall Webseite verlauten: „Mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro, also das, was wir auch für den gesetzlichen Mindestlohn fordern.“ DGB Vorstandsmitglied Matecki hat dies als gemeinsame Position aller DGB Gewerkschaften bestätigt. Toll: Dies entspräche einer Tariferhöhung von 3,8 Prozent und ist in der Regel, sowohl für Alleinstehende mit Steuerklasse I, als auch für Menschen, die noch weitere Familienangehörige mit durchbringen müssen, unterhalb der Hartz IV Grenze.

Kommt diese Position der IG Metall und des DGB zum Abschluss, könnte jede LeiharbeiterInn zu Recht feststellen: DGB und IG Metall haben mich um einen höheren Lohn gebracht.

Herausgeber: IWW Bremen, http://www.iww-bremen.tk/ – E-Mail:  iww-bremen@freenet.de Lindenstraße 1b H. Thomsen

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5 Kommentare zu DGB Tarifgemeinschaft für Leiharbeit: 8 Euro fünfzig statt Equal Pay !

  1. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

  2. Ludwig Jost sagt:

    Es gibt nur einen Weg die ganze Sauerei mit dem Sklavenhandel Leiharbeit zu beenden, dass ist die Forderung und den Kampf für ein Verbot der Leiharbeit in den Gewerkschaften entschieden zu führen, statt sie durch immer wieder neue und unterschiedliche Tarifverträge fürs Kapital zu pflegen und für die Belegschaften salonfähig zu erhalten. Dafür ist es natürlich ebenso notwendig sich mit der Verkommenheit eines Teiles unserer Gewerkschaftsführer konsequent auseinanderzusetzen, die nicht davor zurückschrecken, sich an dem schmutzigen Geschäft auch noch zu beteiligen und ständig zu erklären: “Wir haben nichts gegen Leiharbeit” oder wie die IGM-Führung unter kapitalistischen Bedingungen von “fairer Arbeit/Leiharbeit” zu schwätzen, um damit von der Realität abzulenken und den Lohnabhängigen damit die Hirne zu verseuchen.

  3. Leiharbeit wurde an 1. Stelle dafür gemacht um die Arbeitslosenzahl zu senken.
    Die Arbeit die man als Leiharbeiter verrichtet ist echt so ziemlich das letzte, und man müsste dafür eigentlich einen Stundenlohn von 30 Euro bekommen.
    Stattdessen bekommen die Menschen die am meisten schuften am wenigsten geld dafür, und die die auf einem Sessel Sitzen und ihren Finger bewegen am meisten…
    Mindeststundenlohn von 8,50€ ist auf jeden fall schon mal eine gute Errungenschaft

    [WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ‘0 which is not a hashcash value.

  4. Leihdingsda sagt:

    Ja, da hast du Recht, der Dreck muss einfach weg, das ist unwürdig, wenn man jederzeit gekündigt werden kann und von Tag zu Tag einfach woanders hingeschickt wird, das ist der reinste Sklavenhandel! Die 8,50 Euro als DGB Forderung sind aber ja kein Fortschritt, sondern verhindern die gesetzlich geregelte gleiche Bezahlung von Leiharbeitern! Das ist der Skandal, die großen Gewerkschaften spielen dadurch bei der Leiharbeit mit. Selbst die Arbeitgebergewerkschaft “Christliche Gewerkschaft Metall” hat schon von sich aus gesagt, dass sie nicht mehr verhandelt und auf equal pay setzt (http://www.cgb.info/aktuell/pressemitteilungen/leser/items/201.html) , jetzt fehlt nur der DGB und die bleiben einfach mal eisern dabei und machen gemeinsame Sache mit den Verleihfirmen..

  5. Uwe sagt:

    Ich arbeite seit 5 Jahren für eine Leiharbeitsfirma, bekomme schon “übertarifliches” Gehalt (12!! Euro), aber dank des “Einsatzes” der Gewerkschaften wird ja jeder übertarifliche Lohn mit evtl. Steigerungen verrechnet! Danke!! Würden sich die Gewerkschaften genauso für Leiharbeiter engagieren wie für die Sicherheitsbranche (25 % Lohnerhöhunt), gäbe es auch endlich Equal Pay!! Dieses ganze Getue der Gewerkschafter bzgl. der Dumpinglöhne in der Zeitarbeit sind der blanke Hohn!! Ich brauche keine Tarifverträge- hätte gerne auf die gesetzliche Regelung gewartet!!

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